Haushalt 2026: Wir korrigieren unseren Kurs

Im Dezember 2025 hat die AfD-Fraktion dem Haushalt 2026 zugestimmt. Heute sagen wir offen: Das war ein Fehler. Wir haben den Haushalt zu isoliert betrachtet und die mittelfristige Finanzplanung nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist: 2027 soll die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht sein. Anschließend würde mit einer geplanten Entnahme von rund 7,62 Prozent die allgemeine Rücklage angegriffen. Der Sicherheitsabstand zu einer möglichen Haushaltssicherung beträgt nach aktueller Planung lediglich rund 210.000 Euro.

Bund und Land tragen durch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen erheblich zur Situation bei. Das entbindet Verwaltung und Rat jedoch nicht von ihrer Verantwortung vor Ort.

Deshalb schlagen wir ein Vier-Punkte-Programm vor:

1. Verantwortung übernehmen und Fehler offen korrigieren.

2. Investitionen konsequent nach Bedarf, Dringlichkeit und Folgekosten priorisieren.

3. Den Rat durch verständliche Quartalsberichte früher und enger einbinden.

4. Für 2027 einen echten Konsolidierungshaushalt aufstellen.

Unser Ziel ist ein klarer Stabilisierungspfad: 2027 das Defizit deutlich reduzieren, 2028 dem Haushaltsausgleich näherkommen, spätestens 2029 die schwarze Null erreichen und anschließend neue Rücklagen aufbauen.

Unsere Devise lautet: Nicht alles streichen, aber alles priorisieren. Nur so kann Hückelhoven seine finanzielle Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstverwaltung dauerhaft bewahren.

Erst informieren, dann gezielt verbessern

Wir verlangen keine aufwendige Durchsicht sämtlicher Einzelfälle. Der Bericht soll auf den vorhandenen Erkenntnissen und Daten beruhen. Wo bestimmte Zahlen nicht erfasst werden oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden könnten, soll die Verwaltung dies offen benennen.

Sollte der Bericht fachlichen, organisatorischen oder personellen Handlungsbedarf zeigen, erwarten wir konkrete Verbesserungsvorschläge und einen realistischen Zeitplan.

Denn bei hochstrittigen Trennungen darf es weder um politische Schlagworte noch um pauschale Schuldzuweisungen gehen. Entscheidend ist, dass betroffene Kinder geschützt, ernst genommen und bestmöglich begleitet werden.

Dafür wollen wir mit unserem Antrag die notwendige Transparenz und eine sachliche Grundlage schaffen.